Antrag

Der Stadtrat beschließt, die im Haushaltentwurf 2023-24 vorgesehenen Mittel zur
Abwasserüberführung Fördergersdorf zu streichen und stattdessen Mittel für eine umfassende Variantenuntersuchung und die daraus resultierenden Planungsleistungen für 2024 einzuplanen.
Mittel zur Realisierung der Lösung der Abwasserproblematik Fördergersdorf sind in der
mittelfristigen Planung für 2025-26 einzustellen.
Die freiwerdenden Mittel sollen anderweitig im investiven Bereich verwendet werden.

Download

Den vollständigen Antrag gibt es hier als Download.

Bearbeitungsstand

Obwohl wir Einbringer des Antrags waren, wurde uns in der Stadtratssitzung am 11.5.2023 zunächst keine Gelegenheit gegeben, den Antrag einzuführen. Stattdessen wurde durch den Beauftragten der Stadt der Antrag teilweise falsch bzw. polemisch, jedoch stets ablehnend vorgestellt. Eine gute Diskussion war auf dieser Grundlage nicht möglich. Der Antrag wurde bei einer Ja-Stimme mit neun Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt.

Eine Anfrage vom März 2022 zur Abwassersituation in Fördergersdorf wurde durch die Stadtverwaltung bislang nicht beantwortet.