Archiv der Kategorie: Aktivitäten

Haushalt 2021/22

1.1
Wie hoch sind die für Instandhaltung und Erweiterung von Verkehrsanlagen geplanten Ausgaben (Bitte nach Verkehrsarten Fußverkehr, Radverkehr, motorisierter Verkehr, ggf. sonstiges aufgliedern)?

Die Haushaltssystematik der kommunalen Doppik unterscheidet die Instandhaltung von Verkehrsanlagen nach Eigentumsverhältnissen der Verkehrsflächen (Gemeinde, Landkreis, Freistaat) und nicht nach dem Nutzerkreis. Eine Aufgliederung nach Verkehrsarten kann daher nicht erfolgen.

Welche konkreten Vorhaben sind geplant?

Instandsetzung Fußweg Lindenhof-/Dorfhainer Straße im Zusammenhang mit der Instandsetzung der Kreisstraße

Genehmigungsplanung für Ausbau Lindenhofstraße

Fertigstellung Straße „An der Siedlung“

1.2
Wie hoch waren diese Ausgaben jeweils in den Jahren 2015 bis 2020 (bitte jahresweise nach Verkehrsarten – siehe oben – aufgliedern)?

siehe Antwort zu 1.1, Die Summe ist dem Planansatz zu entnehmen.

2
Welche Ausgaben für kommunalen Klimaschutz sind im Haushaltplan vorgesehen?

Für kommunalen Klimaschutz ist kein eigenes Produkt vorgesehen. Die dem Klimaschutz zuoordenbaren Aufwendungen sind bei einzelnen betreffenden Produkten integriert, z.B. bei der Gebäudeunterhaltung.

3
Wie werden sich die Kosten für die Wärmeversorgung kommunaler Liegenschaften entwickeln? Bitte um jahresweise Aufgliederung für die Jahre 2015 bis 2022.

Entwicklung Elektroenergie und Wärmeverbrauchskosten zu prognostizieren ist schwierig

4
Wie werden sich die Kosten für die Elektroenergieversorgung kommunaler Liegenschaften entwickeln? Bitte um jahresweise Aufgliederung für die Jahre 2015 bis 2022.

Entwicklung Elektroenergie und Wärmeverbrauchskosten zu prognostizieren ist schwierig

5
Wie haben sich die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Tharandt in den Jahren 2015 bis 2020 entwickelt (bitte jahresweise und ggf. Art der Schlüsselzuweisung aufgliedern)? Welche diesbezügliche Entwicklung ist im Haushaltentwurf 2021/22 vorgesehen?

Siehe Anlage „Entwicklung Schlüsselzuweisung und Kreisumlage“

6
Wie hat sich die Kreisumlage für die Stadt Tharandt in den Jahren 2015 bis 2020 entwickelt (bitte jahresweise aufgliedern)? Welche diesbezügliche Entwicklung ist im Haushaltentwurf 2021/22 vorgesehen? Welche kommunalen Pflichtaufgaben werden vom Kreis (im Vergleich zu kreisfreien Städten) übernommen?

Siehe Anlage „Entwicklung Schlüsselzuweisung und Kreisumlage“

Download

Die komplette Anfrage gibt es hier zum Download.

Die Antwort von 16.9.2021 gibt es hier als Download.

Die Anlage „Entwicklung Schlüsselzuweisung und Kreisumlage“ gibt es hier als Download.

Bearbeitungsstand

Die Anfrage wurde am 9. Juli 2021 dem Bürgermeister übermittelt. Am 10. September 2021 wurde nachgefragt, weil noch keine Antworten eingegangen sind. Am 16. September 2021 kamen die oben gelb eingefügten Antworten. Am Abend des gleichen Tages sollten in der Sitzung des Stadrates die haushaltberatungen stattfinden. Der Tagesordungspunkt wurde in die Fortsetzungssitzung am 21.9.2021 verschoben. Hier wurde durch Jens Heinze die spätung und trotzdem immer noch unvollständige Beantwortung kritisiert.

In der Sitzung wurden weitere Fragen mündlich beantwortet. Diese Antworten wurden oben grün unterlegt eingefügt.

Der Bürgermeister beauftragte in der Sitzung am 21.9.2021 das Bauamt und das Amt für Finanzen, die vorangegangenen Aspekte noch einmal so präzise wie möglich zu beantworten und allen Stadträten zur Verfügung zu stellen. Das ist bislang nicht passiert.

Abwasser Fördergersdorf

  1. Wann wurde die aktuelle Kläranlage in Fördergersdorf errichtet?
  2. Für wie viele Einwohnergleichwerte ist diese Kläranlage ausgelegt?
  3. Welche Abwassermenge klärt die Anlage im Jahr? Wie verteilt sich diese Wassermenge übers Jahr (nach Monaten aufgeteilt)?
  4. Mit welcher Technologie wird die Anlage betrieben?
  5. Wie ist der aktuelle Zustand?
  6. Wie kommt es zur Priorisierung der Abwasserüberleitung nach Tharandt? Welche Vor- uns Nachteile hat diese Lösung?
  7. Wurden andere Lösungen betrachtet? Wenn ja, welche? Warum wurden diese verworfen? Welche Vor- und Nachteile haben diese?
  8. Wer hat die Untersuchungen (Variantenvergleich o.ä.), die zur Priorisierung der Abwasserüberleitung führten, gemacht?
  9. Durch wen wurden die Untersuchungen beauftragt? Wann wurden die Untersuchungen abgeschlossen?
  10. Wann wurden die Untersuchungen im Stadtrat oder seinem zuständigen Ausschuss vorgestellt? Wurden die Untersuchungen durch ein Gremium der Stadt Tharandt bestätigt?

Download

Die komplette Anfrage gibt es hier zum Download.

Bearbeitungsstand

Die Anfrage wurde am 21.3.2022 dem Bürgermeister per E-Mail zugestellt.

Möglicherweise liegt verwaltungsintern eine komplette schriftliche Beantwortung der Anfrage vor. Uns liegt sie bislang nicht vorAuf Nachfrage erhielten wir die Aussage, dass alle angefragten Angaben im Ratsinformationssystem vorlägen bzw. Aussage dazu während einzelner Sitzungen des Technischen Ausschusses getroffen worden seien.

Abgesehen davon, dass wir ein Recht auf eine schriftliche Beantwortung der Anfrage haben, zeigen stichprobenweise Recherchen, dass sich die Anfragen nicht mit öffentlich zugänglichen Informationen aus dem Ratsinformationssystem beantworten lassen.

Datensicherheit

Die IT-Infrastruktur der Stadt Tharandt benutzt m.W. als Betriebssystem Windows 10. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Studie „SiSyPHuS Win10: Studie zu Systemaufbau, Protokollierung, Härtung und Sicherheitsfunktionen in Windows 10“ am 20.11.2018 veröffentlicht. „Mit dem Projekt SiSyPHuS Win10 (Studie zu Systemintegrität, Protokollierung, Härtung und Sicherheitsfunktionen in Windows 10) lässt das BSI Sicherheitsanalysen der sicherheitskritischen Funktionen in Windows 10 durchführen sowie darauf aufbauend passende Härtungsempfehlungen erstellen.“ Das BSI schreibt weiterhin „Das Projekt soll eine Grundlage schaffen, um:

  • die Gesamtsicherheit und Restrisiken für eine Nutzung von Windows 10 bewerten zu können,
  • Rahmenbedingungen für einen sicheren Einsatz des Betriebssystems zu identifizieren sowie
  • praktisch nutzbare Empfehlungen für einen sicheren Einsatz von Windows 10 geben zu können.“
  1. Inwiefern wurden die in dieser Studie gegebenen Empfehlungen zur Härtung des Betriebssystems in der Stadtverwaltung Tharandt umgesetzt?
  2. Gibt es weitere geplante oder bereits umgesetzte Ansätze, um Datenabflüsse aus der IT-Infrastruktur der Stadt Tharandt zu verhindern?

Weiterhin wird m.W. MS Office 365 verwendet. Auf

https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Publikationen/Studien/Office_Telemetrie/telemetrie.html?nn=520750

schreibt das BSI zur Studie „Evaluierung der Telemetrie von Microsoft Office 365“ vom 6.10.2020 „Microsoft hat eine Reihe von Datenschutzeinstellungen für Office 365 in Form von Gruppenrichtlinieneinstellungen veröffentlicht. Benutzer können beispielsweise die „Stufe der von Office an Microsoft gesendeten Clientsoftware-Diagnosedaten konfigurieren“, die Office 365 möglicherweise an das Microsoft-Backend sendet.
Als Einstellungsmöglichkeiten werden 1. „Erforderlich“, 2. „Optional“ und 3. „Weder noch“ angeboten. Selbst bei Konfiguration der dritten Einstellungsmöglichkeit werden weiterhin bestimmte Diagnoseereignisse an Microsoft gesendet. Davon ausgehend hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Firma ERNW GmbH beauftragt, die Auswirkungen der Einstellungen von Telemetriedaten in Microsoft Office 365 (i. F. Office genannt) für das Betriebssystem Windows 10 zu analysieren und darauf aufbauend Empfehlungen zu erstellen, wie die Datenübermittlung abgeschaltet oder zumindest reduziert werden kann. „

  1. Wurden diese Empfehlungen in der IT-Infrastruktur der Stadtverwaltung Tharandt umgesetzt?

Download

Die komplette Anfrage gibt es hier zum Download.

Bearbeitungsstand

Die Anfrage wurde dem Bürgermeister am 3. März 2023 per E-Mail gemeinsam mit zwei weiteren Anfragen übermittelt. Gleichzeitig wurde die noch ausstehenden Antworten auf ältere Anfragen angemahnt.

Eine Antwort auf diese Anfrage gibt es bislang nicht.

Videoüberwachung ÖPNV-Knoten

  1. Welchem Zweck dient die Videoüberwachung am ÖPNV-Umsteigeplatz Tharandt?
    Die 2004 installierte Anlage dient dem ursprünglichen Zweck der Vermeidung/Aufklärung von Sachbeschädigungen bzw. Eigentumsdelikten.
  2. Ist eine solche Videoüberwachung genehmigungspflichtig? Wenn ja: Durch wen wurde eine Genehmigung wann erteilt?
    Nach Aktenlage, war zum Zeitpunkt der Installation 2004 keine Genehmigung verpflichtend. Unbenommen dessen erfolgt im Rahmen des derzeitigen Datenschutzaudits durch das Dresdner Institut für Datensicherheit eine Prüfung des Anlagenbetriebs.
  3. Wie lange bleiben die Aufzeichnungen gespeichert?
    Nach unserer Kenntnis 48 Stunden.
  4. Welcher Bereich wird durch die Videoüberwachung erfasst (bitte in Karte einzeichnen)?
    Leider derzeit personell nicht umsetzbar bzw. auch schwierig. Zugang zum Datenraum nur für eine durch die Polizeibehörden beauftragte Person möglich.
  5. Wieviele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden im Bereich des Busplatzes seit Inbetriebnahme (alternativ falls die Daten nicht verfügbar sind: in den letzten 10 Jahren) bekannt?
  6. Bei wievielen dieser Ereignisse fand eine Auswertung der Videoüberwachungsdaten statt?
    Gemäß Auskunft der Polizeidirektion Dresden vom 07.10.2021:
    2019 1x Straftat Sachbeschädigung – Aufzeichnung abgefordert, Anlage defekt
    Gemäß Auskunft der Polizeidirektion Dresden vom 07.10.2021:
    2019 1x Straftat Sachbeschädigung – Aufzeichnung abgefordert, Anlage defekt
    2x Straftat Diebstahl Fahrrad/-teile – ohne Aufzeichnung
    2020 1x Straftat 86a StGB (verfassungsfeindliche Symbole)- Aufzeichnung abgefordert, TV bekanntgemacht
    2020 Abfrage im Zusammenhang mit einem Fahrraddiebstahl, jedoch befand sich der Tatort außerhalb des Aufzeichnungsbereiches
    2021 1x Straftat Sachbeschädigung – Aufzeichnung abgefordert
    1x Straftat 86 a StGB (verfassungsfeindliche Symbole) – Aufzeichnung abgefordert, TV
    bekanntgemacht
    2x Straftat Diebstahl Fahrrad/-teile – ohne Aufzeichnung
    2020 1x Straftat 86a StGB (verfassungsfeindliche Symbole)- Aufzeichnung abgefordert, TV bekanntgemacht
    2020 Abfrage im Zusammenhang mit einem Fahrraddiebstahl, jedoch befand sich der Tatort außerhalb des Aufzeichnungsbereiches
    2021 1x Straftat Sachbeschädigung – Aufzeichnung abgefordert
    1x Straftat 86 a StGB (verfassungsfeindliche Symbole) – Aufzeichnung abgefordert, TV
    bekanntgemacht
  7. Welche Kosten entstehen durch die Videoüberwachung jährlich (Energie, Wartung, Abschreibung, …)
    Energiekosten werden über den Gebäudezähler (54.80.01.00/424105) erfasst. Anlage besitzt keine eigene Zähleinrichtung.
    Anlage ist bereits abgeschrieben (s. 54.80.01.00/471100 im HH-Jahr 2019).
    Anlagenwartung 236,81 Euro jährlich für technische Wartung (enthalten in
    54.80.01.00/421100).

Download

Die komplette Anfrage als Download.

Bearbeitungsstand

Die Anfrage wurde am 15.9.2021 an die Stadtverwaltung geschickt. Am 15.10. 2021 kamen die Antworten. Diese wurden oben gelb hinterlegt eingefügt. Es gab zur beantwortung noch zwei nachfragen, die am 26.1.2021 beantwortet wurden.

Anfragen

Grundlage für ein fundiertes Handeln im Stadtrat und in den Ortschafträten sind Informationen. Um Anträge zu formulieren oder bei Abstimmungen gute Entscheidungen treffen zu können, gibt es als Mittel der Informationsbeschaffung für Mitglieder des Stadtrates die Möglichkeit, Anfragen an den Bürgermeister und die Stadtverwaltung zu stellen. Diese müssen auf Wunsch schriftlich beantwortet werden.

Leider werden unsere Anfragen immer wieder nicht, nur teilweise oder sehr verspätet beantwortet. Wir dokumentieren hier unsere Anfragen und den jeweiligen Stand der Beantwortung.

Kommunalwahl 2024 – unser Programm

Das Programm der „Bürgerliste Grün der Zeit“ ist unser Leitbild und soll Richtschnur des Handelns unserer Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat sowie in den Ortschaftsräten sein.
Wie viel wir davon in der kommenden Wahlperiode umsetzen können, hängt unter anderem auch davon ab, wie viele Vertreterinnen und Vertreter der „Bürgerliste Grün der Zeit“ in die jeweiligen Gremien einziehen und wie es ihnen gelingt, für die Anliegen Mehrheiten zu finden. Die Umsetzung vieler Punkte bedarf aber auch der aktiven Mitwirkung und des Handelns der Bürger:innen aus allen Ortschaften der Stadt Tharandt.
Geben Sie Ihre Stimmen zur Kommunalwahl uns Kandidatinnen und Kandidaten der „Bürgerliste Grün der Zeit“ – wir möchten Ihnen als Bürger:innen auch nach der Wahl eine gewichtige Stimme geben und Sie ausdrücklich zum bürgerschaftlichen Engagement ermutigen.

Warum wir in unserem Programm gendern

Überall da, wo eindeutig weibliche oder männliche Personen gemeint sind, verwenden wir auch die grammatikalisch entsprechenden Formen. Es gibt – auch in unserer Stadt – Menschen, die sich in dem binären System (Frau/ Mann) nicht wohl fühlen.

Wir wissen, dass diese Schreibweise nicht optimal und für viele eher ungewohnt ist. Aber wir kennen keine bessere Art, alle Menschen anzusprechen.

Unsere Themen im Überblick

Unser Programm als Download

Eine PDF-Datei unseres Programms gibt es hier als Download.

Sachkundige für Klimaschutz

Antrag

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, den §25 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Tharandt wie folgt zu ändern:
„§ 25 Ausschüsse
(1) Auf das Verfahren der Ausschüsse sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung des Stadtrates (§§ 1 bis 24) sinngemäß anzuwenden, es sei denn, es wird folgend etwas anderes bestimmt.
(2) Die Sitzungen beratender Ausschüsse sind nichtöffentlich, damit entfällt die in § 3 vorgeschriebene ortsübliche Bekanntgabe der Sitzung.
(3) Ist ein beratender Ausschuss wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beratungsfähig, so entfällt die Vorberatung der betreffenden Angelegenheit.
(4) Bei der Berufung von sachkundigen Einwohner:innen in die Ausschüsse gemäß §44 Abs (2) SächsGO soll für jede:n sachkundige:n Einwohner:in kann ein:e Stellvertreter:in berufen werden. Die Berufung erfolgt analog der Bestellung der Ausschussmitglieder durch den Stadtrat.
Berufene sachkundige Einwohner:innen haben im jeweiligen Ausschuss Rede– und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht. Für sie gelten die gleichen Anwesenheits– und Verschwiegenheitspflichten sowie Regelungen zur Befangenheit wie für Stadträte.
(5) In einen Ausschuss nach § 28 Abs. 5 SächsGemO können keine sachkundigen Einwohner:innen berufen werden.“

Hintergrund

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hatte die Idee, die Möglichkeit zu schaffen, Sachkundige für Klimaschutz in die Ausschüsse als beratende Personen zu berufen. Ein Antrag der FWG, der am 15.7.2021 eingebracht wurde und am 14.10.2021 zur Abstimmung kam, beauftragte die Stadtverwaltung, die Grundlagen dafür zu schaffen.

Da die Umsetzung des Beschlusses recht schleppend verlief und auch die FWG keine Aktivitäten zur Umsetzung entfaltete, brachten wir einen Vorschlag zur Umsetzung in die Diskussion im Verwaltungsausschuss am 25.4. und 30.5.2022 ein. Die sich aus der Diskussion am 30.5.2022 ergebenden Änderungen wurden am nächsten Tag in die Vorlage eingearbeitet und die modifizierte Vorlage der Stadtverwaltung übermittelt. Am 30.1.2023 befürwortete der Verwaltungsausschuss Regelungen, die im Wesentlichen auf unserem Vorschlag basieren.

Download

Den Antrag samt Begründung mit Stand vom 31.5.2022 gibt es hier als Download.

Bearbeitungsstand

Am 23.2.2023 stimmte der Stadtrat über das Thema ab und beschloss die entsprechenden Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Der Wortlaut basiert auf dem Beschluss des Verwaltungsaussschusses vom 30.1.2023 und weicht von unserem Vorschlag ab.

Der Beschluss wurde bislang nicht umgesetzt und die Neuregelung in die Geschäftsordnung des Stadtrates eingefügt. Es wurden bislang keine Sachkundigen für Klimaschutz berufen.

Ökostrom für Tharandt

Antrag

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Tharandt ab Januar 2021 auschließlich Ökostrom für alle städtischen Abnahmestellen kauft.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Angebote des aktuellen Versorgers sowie von mindestens zwei weiteren Stromversorgern, die im Stadtgebiet Ökostromprodukte anbieten, einzuholen. Dabei sollen solche Versorger angefragt werden, die ausschließlich Ökostrom aus regenerativen Quellen in Deutschland anbieten. Dieser Aspekt ist Voraussetzung um einen Zuschlag zu bekommen und damit eine Wechsel des Stromanbieters vorzunehmen.

Download

Den gesamten Antrag gibt es hier als Download.

Bearbeitungsstand

Der Antrag wurde am 17.9.2020 als gemeinsamer Antrag der Stadträte Jens Heinze und Manfred Oswald (SPD) der Stadtverwaltung übermittelt. Die Fraktionen der Freien Wählergemeinschaft und der CDU waren zuvor angefragt worden, ob sie den Antrag mit uns einbringen würden.

Er kam in der Sondersitzung (Fortsetzungssitzung) am 2.11.2020 zur Abstimmung und wurde mit 12 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen angenommen.

Ratsinformationssystem für Ortschaftsräte

Antrag

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadtverwaltung mit der Konstituierung der im Mai 2019 gewählten Ortschafträte allen in diesen Gremien tätigen Mandatsträger/innen einen Zugang zum Ratsinformationssystem zur Verfügung stellt und die den jeweiligen Ortschaftsrat betreffenden Unterlagen rechtzeitig vor den jeweligen Sitzungen freischaltet.

Download

Den vollständigen Antrag gibt es hier als Download.

Bearbeitungsstand

Der Antrag wurde am 1.9.2019 der Stadtverwaltung übermittelt. Er wurde nicht zur Abstimmung gebracht.

Mittlerweile erhalten etwa seit 2021/22 auch die Ortschaftsräte Sitzungsunterlagen über das Ratsinformationsssystem zur Verfügung gestellt.

Tharandt – Stadtgrün ohne Gift

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen,
die Stadt Tharandt setzt ab sofort keine Pestizide mit Wirkstoffen auf Basis von
Glyphosat und Glufusinat und vergleichbare Totalherbizide in Gärten, Parks und
auf Kinderspielplätzen sowie Parkplätzen und anderen öffentlichen Flächen ein.
Im Rahmen der Fußweg- und Straßenreinigungspflicht sollen diese Mittel ebenfalls
nicht mehr eingesetzt werden. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die
entsprechenden Vorschriften und Satzungen unverzüglich anzupassen und zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Der Stadtrat empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern, auf diese Mittel auch im
privaten Umfeld zu verzichten.

Download

Den vollständigen Antrag samt Begründungen gibt es hier als Download.

Bearbeitungsstand

Der Antrag wurde am 27.5.2015 dem Bürgermeister übermittelt. Zur Abstimmung wurde er nicht gebracht. Dem Vernehmen nach wird durch den Bauhof der Stadt Tharandt die Anwendung von Pestiziden stark eingeschränkt, so dass sie praktisch nicht mehr zur Anwendung kommen.