Archiv der Kategorie: Aktivitäten

Stadtratssitzungen im Erbgericht

Sitzungen im Erbgericht

Wir beantragen, dass bei den Sitzungen des Stadtrates im Vereinshaus Erbgericht folgende Randbedingungen eingehalten werden:

  1. Durch die schlechte Akustik im Saal sind viele Wortbeiträge schlecht oder nicht zu verstehen. Daher soll allen Stadträt:innen und Verwaltungsmitarbeiter:innen wird ein Mikrofon zur Verfügung gestellt werden.
  2. Die Tagesordnung und alle wesentlichen Unterlagen werden während der Beratung an die Wand projiziert.
  3. Die Sitzordnung wird so eingerichtet, dass die Mitglieder des Stadtrates in Richtung der Projektionsfläche sitzen. Um dem Bürgermeister und den jeweiligen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung die Erläuterung der projizierten Daten zu erleichtern, kann ein zusätzlicher Monitor für den/die Vertragende:n aufgestellt werden.
  4. Dem Publikum wird ein Exemplar der Beratungsunterlagen im öffentlichen Teil zur Verfügung gestellt.

Hintergrund

Infolge der Corona-Vorschriften finden die Sitzungen des Stadtrates im Vereinhaus Erbgericht in Kurort Hartha statt. Die Akustik des Saales ist für Sitzungen ungeeignet. Die Projektion von Daten findet an eine Wand im Rücken der Stadträt:innen statt, so dass nur die Verwaltungsmitarbeitenden diese ohne Verrenkungen sehen können.

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Den kompletten Antrag gibt es hier zum Download.

Bearbeitungsstand

Dieser Antrag wurde zunächst mündlich eingebracht. Durch den Bürgermeister wurde zugesagt, die Vorschläge umzusetzen. Nachdem das bei den nächsten Sitzungen nicht umgesetzt wurde, brachten wir den Antrag schriftlich ein. Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gebracht. Bis zum Auslaufen der Corona-Regelungen wurden die Vorschläge im Antrag nicht umgesetzt.

Faire Blumen bei Ehrungen

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, im
Rahmen von Ehrungen und Jubiläen nur noch fair oder regional produzierte
Blumen zu beschaffen.
Ziel soll sein:

  • das Beschaffungswesen so zu ändern, dass nur noch Blumen gekauft werden, die
    aus regionalem Anbau stammen oder nachweislich unter Achtung der
    Menschenrechte und des Umweltschutzes produziert wurden,
  • in Zusammenarbeit mit örtlichen Gärtnereien und Floristikbetrieben Möglichkeiten
    der Beschaffung zu entwickeln,
  • die Öffentlichkeit über ökologische und soziale Probleme bei der Produktion von
    Schnittblumen zu informieren und Verbraucher und Verbraucherinnen anregen,
    beim Kauf von Blumen auf deren Herkunft zu achten.
    Über die Ergebnisse dieser Aktivitäten soll dem Stadtrat zur Jahresmitte 2010 berichtet
    werden.

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Den kompletten Antrag gibt es hier zum Download.

Bearbeitungsstand

Der Antrag wurde dem Bürgermeister übermittelt und bislang nicht zur Abstimmung gebracht.

Veränderungssperre B-Plan-Gebiet Stadtmitte

Antrag

Der Stadtrat beschließt die Satzung der Stadt Tharandt über die Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Stadtmitte Tharandt“ OT Tharandt.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Satzung unmittelbar bekanntzugeben.

Hintergrund

Der am 12.9.2019 aufgestellte B-Plan Stadtmitte befindet sich im November 2022 noch immer in der Diskussion. Die mit dem Aufstellungsbeschluss erlassene Veränderungssperre soll verhindern, dass während der Bearbeitungszeit des B-Plans durch ein normales Bauantragsverfahren Tatsachen geschaffen werden, die den Intentionen des B-Plans zuwiderlaufen. Die Veränderungssperre ist nach Verlängerung am 14.10.2022 ausgelaufen und kann nicht verlängert werden. Bürgermeister und Stadtverwaltung haben es versäumt, eine erneute Veränderungssperre in den Stadtrat einzubringen. Mit dem Eilantrag wollen wir erreichen, dass der Stadtrat mit der gebotenen Gründlichkeit weiter am B-Plan arbeiten kann.

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Den kompletten Antrag mit Begründung gibt es hier zum Download.

Bearbeitungsstand

Der Antrag wurde in der Sitzung am 10.11.2022 vom Stadtrat angenommen. Die Veränderungssperre gilt daher bis zum November 2024.

Leitbild für die Stadt Tharandt

Präambel

Ein Leitbild ist die schriftliche Erklärung der Stadt über ihr Selbstverständnis zu Visionen und Wertvorstellungen.
Es kann allen in der Stadt lebenden und wirkenden Menschen Orientierung, Identität und Motivation geben.
Es richtet sich in besonderer Weise an die politischen Entscheidungsträger.

Oberziel

Die Forststadt Tharandt verpflichtet sich zur Starken Nachhaltigkeit im Sinne eines gleichberechtigten Dreiklangs folgender Teilziele:

Ökonomisches Teilziel: Erhaltung der ländlichen Struktur

In Tharandt sind Handel, Arbeitsplätze, Kultur- und Einkaufsangebote sehr stark vom Ballungszentrum Dresden geprägt. Tharandt steht aber auch für Ruhe, Weitläufigkeit  sowie kleinstädtische und dörfliche Strukturen.
Tharandt ist Naherholungsgebiet und Bildungsstandort. Das alles macht die Stadt attraktiv.

Wo stehen wir?

Jede der Ortschaften Tharandts hat ihren eigenen Charakter. Alle gemeinsam sind geprägt von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie landwirtschaftlicher und forstlicher Nutzung. Tharandt bietet gute Rahmenbedingungen für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung.

Wo wollen wir hin?

Wir möchten unabhängig und eigenständig sein. Dazu schaffen wir den ortsansässigen Unternehmen die nötigen Bedingungen, ihre Potenziale ungehindert zu entfalten. Bei künftigen Investitionen messen wir den Grundsätzen einer Wirtschaft auf der Basis nachwachsender Rohstoffe, Klimaneutralität und regionalen Wirtschaftskreisläufen hohe Bedeutung bei. Wir laden Unternehmen, die im Sinne dieses Leitbildes wirken, ein, sich in der Stadt anzusiedeln.

Soziales Teilziel: Lebensqualität und Zusammenhalt

Lebensqualität entsteht durch Miteinander. In Tharandt verbindet uns die Nähe zur Natur. Wir sind stolz darauf, dass der Name der Stadt eng mit der Entstehung des Begriffes der Nachhaltigkeit verbunden ist.

Wo stehen wir?

Die Menschen in Tharandt tragen durch ihre vielseitigen Aktivitäten zur örtlichen Gemeinschaft bei und wirken so am unverwechselbaren Gesamtbild der Stadt mit. Diese soziale Vielfalt und dieser Zusammenhalt sollen gepflegt und gestärkt werden. Wir wahren Respekt und Toleranz untereinander und zeigen uns auch nach außen hin offen.

Wo wollen wir hin?

Gemeinsames Tun erhält und stiftet Identität. Miteinander im Gespräch zu bleiben, Gemeinsamkeiten zu entdecken, Unterschiedlichkeit zu akzeptieren und die Stadt zusammen zu gestalten – so soll es gelingen, im Zusammenspiel von den Menschen in der Stadt, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung die kommenden Herausforderungen zu meistern. Städtisches Handeln soll sich daran orientieren, Gerechtigkeit gegenüber allen, auch künftigen Generationen zu wahren und eigenen Wohlstand nicht auf Kosten anderer zu erhalten.

Ökologisches Teilziel: Mensch und Biosphäre

Wir erkennen die Verflechtungen von Mensch und Umwelt. Wir stellen uns im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten unserer Verantwortung. Diese Verantwortung steht für langfristige Verwertungsinteressen und berücksichtigt auch die Lebensbedingungen künftiger Generationen.

Wo stehen wir?

In der langen Tradition als forstlicher Bildungsstandort ist uns bewusst, welche Bedeutung die Balance von Ökonomie und Ökologie hat: Umwelt- und Naturschutz, Biodiversität sowie Klimaneutralität dienen der Sicherung unserer Lebensgrundlage. Folglich ist es unsere Aufgabe, nachhaltig zu wirtschaften und zu leben.

Wo wollen wir hin?

Auf dem Weg zur Klimaneutralität ergreifen wir alle realisierbaren Möglichkeiten, eine sonnenbasierte Energieversorgung zu erschließen, Wasser in der Region zu halten, nachwachsende Rohstoffe nach dem Maßstab der Starken Nachhaltigkeit zu nutzen und die Verwendung endlicher Ressourcen einzuschränken.
Dieser Weg ist ein wichtiger Baustein, um auch in Zukunft wirtschaftliches Handeln und zugleich eine hohe Lebensqualität in Tharandt zu ermöglichen.

Das Leitbild für die Stadt Tharandt wurde im Auftrag des Stadtrates durch eine Arbeitsgruppe erarbeitet und nach Beteiligung der Ortschaftsräte und der Bevölkerung am 15.12.2022 durch den Stadtrat beschlossen. Mitglieder der Arbeitsgruppe waren Daniel Becker, Dr. Jörn Erler, Jens Heinze, Manfred Oswald, Rea Schneider.

Hitzeaktionsplan

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ab der kommenden Sommerperiode einen
Hitzeaktionsplan für das Stadtgebiet Tharandt zu erstellen.

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Den kompletten Antrag samt Begründung gibt es hier als Download.

Bearbeitungsstand

Der Antrag wirde am 5. Februar 2024 eingebracht. Im Mai 2024 soll er erstmalig im Stadtrat diskutiert werden.

Mehr Transparenz – Gemeindeordnung umsetzen

Antrag

Mit der Novellierung der Sächs. Gemeindeordnung wurden die Kommunen verpflichtet, die Unterlagen der öffentlichen Sitzungen der Stadträte öffentlich zugänglich zu machen. Da das in Tharandt nicht umgesetzt wurde, beantragten wir am 19.5.2022 eine Beratung zu diesem Thema:

Wir beantragen die Befassung zur Veröffentlichung von Informationen nach §36b Sächs GemO in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses (nichtöffentlich, vorberatend) und in der nächsten Sitzuung des Stadtrates (öffentlich, beschließend).

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Den gesamten Antrag samt Begründung gibt es hier zum Download.

Bearbeitungsstand

Der Antrag wurde zur Stadtratssitzung am 16.6.2022 auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben in der Diskussion deutlich gemacht, dass die Veröffnetlichung von Unterlagen keine Ermessenssache der Verwaltung ist, sondern verpflichtend, sofern keine datenrechtlichen Gründe einer Veröffnetlichung entgegenstehen. Sollten Unterlagen nicht veröffentlicht werden, so ist das zu Beginn der Sitzung bekanntzugeben.

Mittlerweile wird §36b im Bürger- und Ratsinformationssystem der Stadt Tharandt (RIS) weitgehend umgesetzt. Allerdings gibt es zu einigen Sitzungen aktuell keinerlei Unterlagen im RIS.

Nutzung kommunaler Dachflächen für Bürger-Solarstromanlagen

Antrag

  1. Die Stadt Tharandt stellt geeignete Dachflächen auf kommunalen Liegenschaften für die Nutzung durch Bürger-Solarstromanlagen zur Verfügung.
  2. Für die Bestückung kommunaler Liegenschaften mit lokal initiierten Bürger-
    Solarstromanlagen im Sinne des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) ist durch die Stadtverwaltung ein Muster-Gestattungsvertrag zu erarbeiten. Abweichungen vom Mustervertrag aufgrund örtlicher oder fachspezifischer Gegebenheiten sind zulässig.
  3. Der Stadtrat wird regelmäßig über den Sachstand informiert.

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Den vollständigen Antrag mit Begründung gibt es hier als Download.

Bearbeitungsstand

Der Antrag wurde in der Sitzung des Stadtrates am 11.3.2010 behandelt und beschlossen.

Unternehmerische Verantwortung wahrnehmen

Antrag

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, gemeinsam mit den anderen kommunalen Eigentümern der Enso bis spätestens Ende 2011 einen Beschluss beispielsweise in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen, der das Ziel hat, dass im Strommix der Enso der Anteil von Strom aus Kernkraft dauerhaft durch Strom aus nichtnuklearen Quellen ersetzt wird. Das soll geschehen, indem

  • die Enso bestehende Bezugsverträge für Strom aus nuklearen Quellen nicht verlängert
  • die Enso ab 2013 keine Elektroenergie aus nuklearen Quellen im Angebot hat.

Sollte ein solcher Beschluss nicht zustande kommen, ist im Januar 2012 über Alternativen zu beraten.
Der Stadtrat ist zu den Sitzungen im September 2011 und Januar 2012 über den Stand der Umsetzung dieses Beschlusses zu informieren.

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Den gesamten Antrag samt Begründung gibt es hier als Download.

Bearbeitungsstand

Der Antrag wurde am 19.5.2011 vom Stadtrat mit zwölf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.

In der Gesellschafterversammlung der KBO – das ist die Gesellschaft, in der die Umlandgemeinden ihre Enso-Anteile bündeln – wurde das Anliegen der Stadt Tharandt erst am 29.11.2012 zur Abstimmung gebracht. Und das mit einem negativ formulierten Antrag: „Die Gesellschafterversammlung möge beschließen, den Antrag der Stadt Tharandt abzulehnen“. Tharandt stimmte erwartungsgemäß gegen diesen Antrag, Mittelherwigsdorf enthielt sich, alle anderen Gemeindevertreter folgten diesem Antrag.

Die beschlossenen Zwischeninformationen und die Beratung zu Alternativen fanden nicht statt.

Kinderhaussanierung beginnen

Antrag

Der Stadtrat beschließt, Planungs– und Ausführungsleistungen für Brandschutz– und
Sanierungsmaßnahmen am Kinderhaus Tharandt in Höhe von jeweils 50.000 Euro im Jahr 2023 und 150.000 Euro im Jahr 2024 in den Haushalt aufzunehmen.

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Den kompletten Antrag samt Begründung gibt es hier als Download.

Bearbeitungsstand

Unser Antrag wurde im Rahmen der Haushaltberatungen am 11.5.2023 bei 2 Ja-Stimmen mit 10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Mitglieder des Stadtrates waren sich jedoch ziemlich einig, dass das Anliegen des Antrags verfolgt werden sollte und freiwerdende Mittel zugunsten des Kinderhauses verwendet werden sollen. Es gab einen neuen Antrag:

Der Stadtrat beschließt, die Amtsleiterin für Finanzen wird beauftragt, den Stadtrat im rahmen des Haushaltvollzugs über frei werdende finanzielle Mittel zu informieren, um ggf. außerplanmäßig weitere Untersuchungen und Planungen zu beauftragen, die zur Sicherung des Kinderhauses Tharandt und der Kinderbetreuung in der Stadt Tharandt notwendig sind, auch mit des Zielstellung Fördermittel zur Finanzierung möglicher Maßnahmen zu nutzen.

Protokoll Stadtrat 11.5.2023

Dieser Antrag wurde mit zwölf Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen angenommen.

Familienfreundliches Tharandt – Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtlich tätige Personen.

Antrag

Mit diesem Antrag möchten wir die Ehrenamtssatzung so ergänzen bzw. verändern, dass sich die Bedingungen für ehrenamtlich Tätige in der Stadt Tharandt verbessern. Das betrifft einerseits Mandatsträger, die zu betreuende Kinder oder andere Angehörige haben, aber auch Mitglieder von durch den Stadtrat bestätigten Arbeitsgruppen.

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Den kompletten Antrag samt Begründung gibt es hier als Download.

Bearbeitungsstand

Der Antrag wurde durch uns am 27.11.2023 eingebracht. Bislang wurde er durch den Bürgermeister nicht zur Abstimmung in den Stadtrat eingebracht.