Im Rahmen der Haushaltberatungen schlagen wir vor, die Mittel für die Errichtung einer sicheren Fahrradabstellanlage am Bahnhof Tharandt im Haushalt 2023/24 vorzusehen.
Dabei ist vorgesehen, die notwendigen Mittel in Höhe von ca. 100 T€ zu 90 Prozent aus einem Invest-Förderprogramm des Verkehrsverbundes VVO zu beantragen. Für die restlichen 10 Prozent sollen Mittel aus dem „Kommunalen Energie- und Klimabudget“ beim Landkreis beantragt werden. Weitere Mittel sollen für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in der Stadt Tharandt vorgesehen werden.
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Den Antrag samt Begründung gibt es hier als Download.
Bearbeitungsstand
Der Antrag wurde im Vorfeld der Verabschiedung des Haushaltes 2023/24 in der Stadtratssitzung am 11.5.2023 diskutiert und modifiziert vom Stadtrat mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme beschlossen. Der Wortlaut des Beschlusses:
Der Stadtrat beschließt, für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Allgemeinen und für den Eigenanteil zur Aufstellung einer sicheren Fahrradabstellanlage im Speziellen werden 25.000 € in den Haushaltplan 2023/ 24 aufgenommen. In diesem Zusammenhang soll die Stadt Tharandt als Einnahme die gleiche Summe aus dem Gesetz über das Kommunale Energie– und Klimabudget aufnehmen, die es beim Landkreis zu beantragen gilt. Zusätzlich sollen 110.000 € für die Fahrradabstellanlage eingestellt werden, deren Deckung aus dem Förderprogramm des VVO für solche Anlagen erfolgt. Die Auszahlungen werden mit einem Sperrvermerk versehen, bis die Finanzierung aus Fördermitteln sichergestellt ist. Die Investition der Fahrradabstellanlage soll erst getätigt werden, wenn ein tragfähiges Betreiberkonzept besteht.
Protokoll Stadtrat 11.5.2023
Mittlerweile deutet sich an, dass die Stadtverwaltung gegen den erklärten Willen des Stadtrates keinen Antrag mit dem Ziel der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Rahmen des Kommunalen Energie- und Klimabudgets gestellt hat.
Das „Radhaus“ wird durch die Thagetes eG errichtet werden, eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Allgemeinen wird es in der Stadt nicht wie geplant geben.
Vorschlag
Wir schlagen die Mitglieder der Gruppe Ukrainehilfe Tharandt für die Auszeichnung mit der Eherennadel der Stadt Tharandt vor. Die Ehrung soll im Rahmen einer Stadratssitzung im November oder Dezember 2022 erfolgen. Die besonders aktiven Mitglieder der Gruppe sind Lisa Becker, Brigitt Reuter, Yuliya Zemlyankina und Johathan Lister.
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Den kompletten Vorschlag samt Begründung gibt es hier als Download.
Berarbeitungsstand
Der Vorschlag wurde am 24.9.2022 eingebracht.
Der Vorschlag wurde vom Bürgermeister entgegengenommen und soll zu einem späteren Zeitpunkt durch die Ortschaftsräte entschieden werden. Bislang ist das noch nicht passiert.
Antrag
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, Voraussetzungen zu schaffen, dass die Verteilung des Amtsblattes wieder in die Briefkästen erfolgt. Ehrenamtliche Austräger/innen sollen dafür eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.
Begründung
Das Amtsblatt ist ein wichtiges Medium, um den Bürgerinnen und Bürgern wichtige kommunale Dinge und Termine zu vermitteln und zu erklären. Die Qualität des Amtsblattes erhält von vielen hohe Anerkennung. Bedauert wird, dass das Amtsblatt seine Leserinnen und Leser oft erst sehr oder zu spät erreicht.
Im Rahmen des Haushaltkonsolidierung wurde die Verteilung des Amtsblattes umgestellt von einem Bringesystem in ein Abholsystem.
Die mit dem Beschluss wieder angestrebte haushaltbezogene Verteilung stellt sicher, dass wichtige Mitteilungen die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig nach Erscheinen des Amtsblattes erreichen.
Stand der Bearbeitung
Der Antrag wurde in der Sitzung des Stadtrates am 15.5.2014 beraten und beschlossen.
Er wurde bislang nicht umgesetzt.
Antrag
Der Stadtrat beschließt, die im Haushaltentwurf 2023-24 vorgesehenen Mittel zur
Abwasserüberführung Fördergersdorf zu streichen und stattdessen Mittel für eine umfassende Variantenuntersuchung und die daraus resultierenden Planungsleistungen für 2024 einzuplanen.
Mittel zur Realisierung der Lösung der Abwasserproblematik Fördergersdorf sind in der
mittelfristigen Planung für 2025-26 einzustellen.
Die freiwerdenden Mittel sollen anderweitig im investiven Bereich verwendet werden.
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Den vollständigen Antrag gibt es hier als Download.
Bearbeitungsstand
Obwohl wir Einbringer des Antrags waren, wurde uns in der Stadtratssitzung am 11.5.2023 zunächst keine Gelegenheit gegeben, den Antrag einzuführen. Stattdessen wurde durch den Beauftragten der Stadt der Antrag teilweise falsch bzw. polemisch, jedoch stets ablehnend vorgestellt. Eine gute Diskussion war auf dieser Grundlage nicht möglich. Der Antrag wurde bei einer Ja-Stimme mit neun Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt.
Eine Anfrage vom März 2022 zur Abwassersituation in Fördergersdorf wurde durch die Stadtverwaltung bislang nicht beantwortet.
Antrag
Der Stadtrat beschließt die Aufnahme eines Haushaltpostens „Förderprogramm 100
Balkonkraftwerke in der Stadt Tharandt“ in Höhe von 10.000 Euro in den Haushalt 2023/24. Die Deckung erfolgt aus Mitteln der sogenannten Klimaschutzmillion des Landkreises (Gesetz über das Kommunale Energie- und Klimabudget (KomEKG), am 20.12.2022 durch den sächsischen Landtag beschlossen). Sollte im laufenden Verfahren der Vergabe der Mittel aus dem KomEKG keine Deckung erzielt werden, so sollen die Ausschüsse des Stadtrates erneut beraten, ob und wie ein solches Förderprogramm ermöglicht wird.
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Den Antrag samt Begründung gibt es hier als Download.
Bearbeitungsstand
Der Antrag wurde bei einer Ja-Stimme mit neun Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen in den Haushaltberatungen am 11.5.2023 abgelehnt. Mittlerweile gibt es ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke (externer Link zur SAB) durch den Freistaat Sachsen, das voraussichtlich noch bis Ende 2024 Mittel für Mieter*innen vergeben kann.
Obwohl wir die kleinste Fraktion im Stadtrat Tharandt sind, sind wir wahrscheinlich die aktivste. Wir beschäftigen uns intensiv mit den aktuellen Themen und bringen eigenständig Themen ein. Bei der Ausarbeitung von Anträgen sind wir immer bestrebt, nicht nur Forderungen zu stellen, sondern auch Lösungswege aufzuzeigen.
Diese zeitaufwändige Arbeit findet leider wenig Wertschätzung, was sich beispielsweise darin zeigt, dass unsere Anträge oft nicht, nur verspätet oder mit ablehnender Beschlussvorlage zur Abstimmung gebracht werden.
Eine Auswahl unserer Anträge:
[21.3.2024] Als Nachrückerin für Jens Heinze wurde Yvonne Barteld am 21. März 2024 im Stadtrat vereidigt.
Die Sächsische Zeitung stellte die neue Stadträtin in einem Artikel vor (leider hinter der Bezahlschranke). Damit sind jetzt immerhin drei von 18 Mandaten im Stadtrat Tharandt von Frauen besetzt.
[8.2.2024] Am 8. Februar 2024 verlässt Jens Heinze nach fast 15 Jahren Stadtrattätigkeit dieses Gremium.
Er zählt zu den Gründungsmitgliedern der Thagetes eG i.G. und wurde bei der Gründung der „Entwicklungsgenossenschaft am Tharandter Wald“ zu einem der beiden Vorstände gewählt. In der Gründungsphase ist der Zeitaufwand für die Genossenschaft groß, so dass gegenwärtig die Kapazität für eine sorgfältige Stadtratstätigkeit fehlt.
Nachrückerin für Jens Heinze wird Yvonne Barteld, die ihr Mandat in der Stadtratssitzung im März antreten wird.
Hitzewellen zählen zu den Extremwetterereignissen, die durch den fortschreitenden
Klimawandel häufiger auftreten werden. Sie sind eine ernst zu nehmende Gefährdung der Gesundheit. Heiße Tage mit Lufttemperaturen über 30 Grad Celsius und Tropennächte, in denen die Lufttemperatur nicht unter 20 Grad fällt, stellen für den menschlichen Organismus eine große Belastung dar und können lebensbedrohlich sein.
Am 5. Februar 2024 hat Milana Müller einen Antrag zur Erstellung eines Hitzeplans für die Stadt Tharandt in den Briefkasten der Stadtverwaltung Tharandt gesteckt. Am 23. Mai 2024 soll er im Stadtrat diskutiert werden.
[27.11.2023] Jens Heinze von der Bürgerliste Grün der Zeit hat heute einen Antrag an den Bürgermeister übergeben, der darauf abzielt, die Bedingungen für das Ehrenamt in unserer Stadt zu verbessern.
Mit dem Antrag „Familienfreundliches Tharandt – Verbesserungen der Rahmenbedingungen für ehrenamtlich tätige Personen“ möchten wir Wege schaffen, dass auch Menschen mit kleinen Kindern oder zu betreuenden Angehörigen ermutigt werden, in den Gremien der Stadt Tharandt tätig zu werden, ohne finanzielle Nachteile zu haben. Auf diese Weise könnten Stadtrat und Ortschaftsräte besser die Bevölkerung unserer Stadt abbilden.
[Update Mai 2024] Der Antrag wurde durch den Bürgermeister dem Stadtrat bislang noch nicht zur Entscheidung vorgelegt.
