Tharandt liegt im von der Staatsregierung ausgewiesenen Radon-Vorsorgegebiet. Arbeitgeber sind seit 2021 in diesen Gebieten verpflichtet, eine 12monatige Messung der Radonkonzentration an Arbeitsplätzen in Keller– und Erdgeschossen durchzuführen.

1. In welchem Zeitraum erfolgte die Messung an solchen Arbeitsplätzen der Stadt Tharandt?
2. Wieviele Arbeitsplätze wurden in die Messungen einbezogen?
3. Seit wann liegen die Ergebnisse der Messungen vor?
4. Gibt es Arbeitsplätze, an denen der Referenzwert von 300 Becquerel pro m³ überschritten wurde?
5. Wieviele Arbeitsplätze betrifft das?
6. Wann und wie wurden die betroffenen Arbeitnehmer sowie Betriebs– und Personalräte über die Überschreitung des Referenzwertes informiert?
7. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um die Radon-Konzentration an den betroffenen Arbeitsplätzen zu senken?
8. Welche weiteren Maßnahmen werden ergriffen?

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Bearbeitungsstand

Die Anfrage wurde dem Bürgermeister am 29.3.2022 per E-Mail zugestellt. Eine öffentlich zugämgliche Beantwortung der Fragen gibt es bislang weder im Ratsinformationssystem noch haben wir eine schriftliche Antwort erhalten.

Für die Planung der Kinderbetreuungskapazitäten und deren finanzielle Verankerung in den Haushaltplänen ist eine Kenntnis der demografischen Daten notwendig.

1. Wieviele Einwohner der Jahrgänge 2011 bis 2022 hat die Stadt Tharandt (nach Jahrgängen und Ortsteilen aufgliedern)?
2. Wie viele Betreuungplätze hat die Stadt Tharandt in den einzelnen Kindereinrichtungen (nach Kategorie Krippe, Kindergarten, Hort und danach nach einzelnen Einrichtungen aufgliedern)?
3. Wie hoch ist die Auslastung der einzelnen Einrichtungen (aktuell sowie im Jahresdurchschnitt; nach Einrichtungen aufgliedern)?
4. Wie viele Kinder aus den verschiedenen Ortsteilen werden in den jeweiligen Einrichtungen betreut (Aufgliederung jeder einzelnen Einrichtung nach Herkunft aus den jeweiligen Ortsteilen)?
5. Wie viele Kinder aus anderen Gemeinden werden in Tharandter Kindereinrichtungen betreut (bitte aufgliedern nach Krippe/Kindergarten/Schulhort)?
6. Wie viele in der Stadt Tharandt ansässige Kinder werden in anderen Gemeinden betreut (bitte aufgliedern nach Krippe/Kindergarten/Schulhort)?

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Bearbeitungsstand

Die Anfrage wurde dem Bürgermeister am 3. März 2023 per E-Mail gemeinsam mit zwei weiteren Anfragen übermittelt. Gleichzeitig wurde die noch ausstehenden Antworten auf ältere Anfragen angemahnt.

Eine Antwort auf diese Anfrage gibt es bislang nicht.

Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg wird in den Medien von verstärkten Cyber-Angriffen auch in der Bundesrepublik Deutschland berichtet.

1. Wer gewährleistet und wer verantwortet die Cyber- und IT-Sicherheit der Stadtverwaltung Tharandt?
2. Wurden zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um Cyberangriffe abzuwehren?
3. Ist die sonstige kritische Infrastruktur in Verantwortung der Stadt Tharandt (z.B. Feuerwehr) auch im Fall eines teilweisen oder vollständigen Ausfalls der IT-Infrastruktur funktionsfähig?
4. Wie erfolgt die Schulung der Mitarbeiter:innen der Stadt Tharandt in Bezug auf IT-Sicherheit?

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Bearbeitungsstand

Die Anfrage wurde dem Bürgermeister am 3. März 2023 per E-Mail gemeinsam mit zwei weiteren Anfragen übermittelt. Gleichzeitig wurde die noch ausstehenden Antworten auf ältere Anfragen angemahnt.

Eine Antwort auf diese Anfrage gibt es bislang nicht.

1.1
Wie hoch sind die für Instandhaltung und Erweiterung von Verkehrsanlagen geplanten Ausgaben (Bitte nach Verkehrsarten Fußverkehr, Radverkehr, motorisierter Verkehr, ggf. sonstiges aufgliedern)?

Die Haushaltssystematik der kommunalen Doppik unterscheidet die Instandhaltung von Verkehrsanlagen nach Eigentumsverhältnissen der Verkehrsflächen (Gemeinde, Landkreis, Freistaat) und nicht nach dem Nutzerkreis. Eine Aufgliederung nach Verkehrsarten kann daher nicht erfolgen.

Welche konkreten Vorhaben sind geplant?

Instandsetzung Fußweg Lindenhof-/Dorfhainer Straße im Zusammenhang mit der Instandsetzung der Kreisstraße

Genehmigungsplanung für Ausbau Lindenhofstraße

Fertigstellung Straße „An der Siedlung“

1.2
Wie hoch waren diese Ausgaben jeweils in den Jahren 2015 bis 2020 (bitte jahresweise nach Verkehrsarten – siehe oben – aufgliedern)?

siehe Antwort zu 1.1, Die Summe ist dem Planansatz zu entnehmen.

2
Welche Ausgaben für kommunalen Klimaschutz sind im Haushaltplan vorgesehen?

Für kommunalen Klimaschutz ist kein eigenes Produkt vorgesehen. Die dem Klimaschutz zuoordenbaren Aufwendungen sind bei einzelnen betreffenden Produkten integriert, z.B. bei der Gebäudeunterhaltung.

3
Wie werden sich die Kosten für die Wärmeversorgung kommunaler Liegenschaften entwickeln? Bitte um jahresweise Aufgliederung für die Jahre 2015 bis 2022.

Entwicklung Elektroenergie und Wärmeverbrauchskosten zu prognostizieren ist schwierig

4
Wie werden sich die Kosten für die Elektroenergieversorgung kommunaler Liegenschaften entwickeln? Bitte um jahresweise Aufgliederung für die Jahre 2015 bis 2022.

Entwicklung Elektroenergie und Wärmeverbrauchskosten zu prognostizieren ist schwierig

5
Wie haben sich die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Tharandt in den Jahren 2015 bis 2020 entwickelt (bitte jahresweise und ggf. Art der Schlüsselzuweisung aufgliedern)? Welche diesbezügliche Entwicklung ist im Haushaltentwurf 2021/22 vorgesehen?

Siehe Anlage „Entwicklung Schlüsselzuweisung und Kreisumlage“

6
Wie hat sich die Kreisumlage für die Stadt Tharandt in den Jahren 2015 bis 2020 entwickelt (bitte jahresweise aufgliedern)? Welche diesbezügliche Entwicklung ist im Haushaltentwurf 2021/22 vorgesehen? Welche kommunalen Pflichtaufgaben werden vom Kreis (im Vergleich zu kreisfreien Städten) übernommen?

Siehe Anlage „Entwicklung Schlüsselzuweisung und Kreisumlage“

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Die Antwort von 16.9.2021 gibt es hier als Download.

Die Anlage „Entwicklung Schlüsselzuweisung und Kreisumlage“ gibt es hier als Download.

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Die Anfrage wurde am 9. Juli 2021 dem Bürgermeister übermittelt. Am 10. September 2021 wurde nachgefragt, weil noch keine Antworten eingegangen sind. Am 16. September 2021 kamen die oben gelb eingefügten Antworten. Am Abend des gleichen Tages sollten in der Sitzung des Stadrates die haushaltberatungen stattfinden. Der Tagesordungspunkt wurde in die Fortsetzungssitzung am 21.9.2021 verschoben. Hier wurde durch Jens Heinze die spätung und trotzdem immer noch unvollständige Beantwortung kritisiert.

In der Sitzung wurden weitere Fragen mündlich beantwortet. Diese Antworten wurden oben grün unterlegt eingefügt.

Der Bürgermeister beauftragte in der Sitzung am 21.9.2021 das Bauamt und das Amt für Finanzen, die vorangegangenen Aspekte noch einmal so präzise wie möglich zu beantworten und allen Stadträten zur Verfügung zu stellen. Das ist bislang nicht passiert.

1. Wann wurde die aktuelle Kläranlage in Fördergersdorf errichtet?
2. Für wie viele Einwohnergleichwerte ist diese Kläranlage ausgelegt?
3. Welche Abwassermenge klärt die Anlage im Jahr? Wie verteilt sich diese Wassermenge übers Jahr (nach Monaten aufgeteilt)?
4. Mit welcher Technologie wird die Anlage betrieben?
5. Wie ist der aktuelle Zustand?
6. Wie kommt es zur Priorisierung der Abwasserüberleitung nach Tharandt? Welche Vor- uns Nachteile hat diese Lösung?
7. Wurden andere Lösungen betrachtet? Wenn ja, welche? Warum wurden diese verworfen? Welche Vor- und Nachteile haben diese?
8. Wer hat die Untersuchungen (Variantenvergleich o.ä.), die zur Priorisierung der Abwasserüberleitung führten, gemacht?
9. Durch wen wurden die Untersuchungen beauftragt? Wann wurden die Untersuchungen abgeschlossen?
10. Wann wurden die Untersuchungen im Stadtrat oder seinem zuständigen Ausschuss vorgestellt? Wurden die Untersuchungen durch ein Gremium der Stadt Tharandt bestätigt?

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Die Anfrage wurde am 21.3.2022 dem Bürgermeister per E-Mail zugestellt.

Möglicherweise liegt verwaltungsintern eine komplette schriftliche Beantwortung der Anfrage vor. Uns liegt sie bislang nicht vorAuf Nachfrage erhielten wir die Aussage, dass alle angefragten Angaben im Ratsinformationssystem vorlägen bzw. Aussage dazu während einzelner Sitzungen des Technischen Ausschusses getroffen worden seien.

Abgesehen davon, dass wir ein Recht auf eine schriftliche Beantwortung der Anfrage haben, zeigen stichprobenweise Recherchen, dass sich die Anfragen nicht mit öffentlich zugänglichen Informationen aus dem Ratsinformationssystem beantworten lassen.

Die IT-Infrastruktur der Stadt Tharandt benutzt m.W. als Betriebssystem Windows 10. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Studie „SiSyPHuS Win10: Studie zu Systemaufbau, Protokollierung, Härtung und Sicherheitsfunktionen in Windows 10“ am 20.11.2018 veröffentlicht. „Mit dem Projekt SiSyPHuS Win10 (Studie zu Systemintegrität, Protokollierung, Härtung und Sicherheitsfunktionen in Windows 10) lässt das BSI Sicherheitsanalysen der sicherheitskritischen Funktionen in Windows 10 durchführen sowie darauf aufbauend passende Härtungsempfehlungen erstellen.“ Das BSI schreibt weiterhin „Das Projekt soll eine Grundlage schaffen, um:

• die Gesamtsicherheit und Restrisiken für eine Nutzung von Windows 10 bewerten zu können,
• Rahmenbedingungen für einen sicheren Einsatz des Betriebssystems zu identifizieren sowie
• praktisch nutzbare Empfehlungen für einen sicheren Einsatz von Windows 10 geben zu können.“

1. Inwiefern wurden die in dieser Studie gegebenen Empfehlungen zur Härtung des Betriebssystems in der Stadtverwaltung Tharandt umgesetzt?
2. Gibt es weitere geplante oder bereits umgesetzte Ansätze, um Datenabflüsse aus der IT-Infrastruktur der Stadt Tharandt zu verhindern?

Weiterhin wird m.W. MS Office 365 verwendet. Auf

https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Publikationen/Studien/Office_Telemetrie/telemetrie.html?nn=520750

schreibt das BSI zur Studie „Evaluierung der Telemetrie von Microsoft Office 365“ vom 6.10.2020 „Microsoft hat eine Reihe von Datenschutzeinstellungen für Office 365 in Form von Gruppenrichtlinieneinstellungen veröffentlicht. Benutzer können beispielsweise die „Stufe der von Office an Microsoft gesendeten Clientsoftware-Diagnosedaten konfigurieren“, die Office 365 möglicherweise an das Microsoft-Backend sendet.
Als Einstellungsmöglichkeiten werden 1. „Erforderlich“, 2. „Optional“ und 3. „Weder noch“ angeboten. Selbst bei Konfiguration der dritten Einstellungsmöglichkeit werden weiterhin bestimmte Diagnoseereignisse an Microsoft gesendet. Davon ausgehend hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Firma ERNW GmbH beauftragt, die Auswirkungen der Einstellungen von Telemetriedaten in Microsoft Office 365 (i. F. Office genannt) für das Betriebssystem Windows 10 zu analysieren und darauf aufbauend Empfehlungen zu erstellen, wie die Datenübermittlung abgeschaltet oder zumindest reduziert werden kann. „

3. Wurden diese Empfehlungen in der IT-Infrastruktur der Stadtverwaltung Tharandt umgesetzt?

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Die Anfrage wurde dem Bürgermeister am 3. März 2023 per E-Mail gemeinsam mit zwei weiteren Anfragen übermittelt. Gleichzeitig wurde die noch ausstehenden Antworten auf ältere Anfragen angemahnt.

Eine Antwort auf diese Anfrage gibt es bislang nicht.

1. Welchem Zweck dient die Videoüberwachung am ÖPNV-Umsteigeplatz Tharandt?
   Die 2004 installierte Anlage dient dem ursprünglichen Zweck der Vermeidung/Aufklärung von Sachbeschädigungen bzw. Eigentumsdelikten.
2. Ist eine solche Videoüberwachung genehmigungspflichtig? Wenn ja: Durch wen wurde eine Genehmigung wann erteilt?
   Nach Aktenlage, war zum Zeitpunkt der Installation 2004 keine Genehmigung verpflichtend. Unbenommen dessen erfolgt im Rahmen des derzeitigen Datenschutzaudits durch das Dresdner Institut für Datensicherheit eine Prüfung des Anlagenbetriebs.
3. Wie lange bleiben die Aufzeichnungen gespeichert?
   Nach unserer Kenntnis 48 Stunden.
4. Welcher Bereich wird durch die Videoüberwachung erfasst (bitte in Karte einzeichnen)?
   Leider derzeit personell nicht umsetzbar bzw. auch schwierig. Zugang zum Datenraum nur für eine durch die Polizeibehörden beauftragte Person möglich.
5. Wieviele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden im Bereich des Busplatzes seit Inbetriebnahme (alternativ falls die Daten nicht verfügbar sind: in den letzten 10 Jahren) bekannt?
6. Bei wievielen dieser Ereignisse fand eine Auswertung der Videoüberwachungsdaten statt?
   Gemäß Auskunft der Polizeidirektion Dresden vom 07.10.2021:
   2019 1x Straftat Sachbeschädigung – Aufzeichnung abgefordert, Anlage defekt
   Gemäß Auskunft der Polizeidirektion Dresden vom 07.10.2021:
   2019 1x Straftat Sachbeschädigung – Aufzeichnung abgefordert, Anlage defekt
   2x Straftat Diebstahl Fahrrad/-teile – ohne Aufzeichnung
   2020 1x Straftat 86a StGB (verfassungsfeindliche Symbole)- Aufzeichnung abgefordert, TV bekanntgemacht
   2020 Abfrage im Zusammenhang mit einem Fahrraddiebstahl, jedoch befand sich der Tatort außerhalb des Aufzeichnungsbereiches
   2021 1x Straftat Sachbeschädigung – Aufzeichnung abgefordert
   1x Straftat 86 a StGB (verfassungsfeindliche Symbole) – Aufzeichnung abgefordert, TV
   bekanntgemacht
   2x Straftat Diebstahl Fahrrad/-teile – ohne Aufzeichnung
   2020 1x Straftat 86a StGB (verfassungsfeindliche Symbole)- Aufzeichnung abgefordert, TV bekanntgemacht
   2020 Abfrage im Zusammenhang mit einem Fahrraddiebstahl, jedoch befand sich der Tatort außerhalb des Aufzeichnungsbereiches
   2021 1x Straftat Sachbeschädigung – Aufzeichnung abgefordert
   1x Straftat 86 a StGB (verfassungsfeindliche Symbole) – Aufzeichnung abgefordert, TV
   bekanntgemacht
7. Welche Kosten entstehen durch die Videoüberwachung jährlich (Energie, Wartung, Abschreibung, …)
   Energiekosten werden über den Gebäudezähler (54.80.01.00/424105) erfasst. Anlage besitzt keine eigene Zähleinrichtung.
   Anlage ist bereits abgeschrieben (s. 54.80.01.00/471100 im HH-Jahr 2019).
   Anlagenwartung 236,81 Euro jährlich für technische Wartung (enthalten in
   54.80.01.00/421100).

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Die komplette Anfrage als Download.

Bearbeitungsstand

Die Anfrage wurde am 15.9.2021 an die Stadtverwaltung geschickt. Am 15.10. 2021 kamen die Antworten. Diese wurden oben gelb hinterlegt eingefügt. Es gab zur beantwortung noch zwei nachfragen, die am 26.1.2021 beantwortet wurden.

Grundlage für ein fundiertes Handeln im Stadtrat und in den Ortschafträten sind Informationen. Um Anträge zu formulieren oder bei Abstimmungen gute Entscheidungen treffen zu können, gibt es als Mittel der Informationsbeschaffung für Mitglieder des Stadtrates die Möglichkeit, Anfragen an den Bürgermeister und die Stadtverwaltung zu stellen. Diese müssen auf Wunsch schriftlich beantwortet werden.

Leider werden unsere Anfragen immer wieder nicht, nur teilweise oder sehr verspätet beantwortet. Wir dokumentieren hier unsere Anfragen und den jeweiligen Stand der Beantwortung.

• Kinderbetreuung: 03.03.2023
• IT-Sicherheit: 03.03.2023
• Datensicherheit: 03.03.2023
• Radonkonzentration an kommunalen Arbeitsplätzen: 29.03.2022
• Abwassersituation Fördergersdorf: 21.03.2022
• Videoüberwachung ÖPNV-Knoten Tharandt: 15.09.2021
• Haushalt 2021/22: 09.07.2021
• Radverkehrskonzept Landkreis SOE: 06.05.2021

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen,
die Stadt Tharandt setzt ab sofort keine Pestizide mit Wirkstoffen auf Basis von
Glyphosat und Glufusinat und vergleichbare Totalherbizide in Gärten, Parks und
auf Kinderspielplätzen sowie Parkplätzen und anderen öffentlichen Flächen ein.
Im Rahmen der Fußweg- und Straßenreinigungspflicht sollen diese Mittel ebenfalls
nicht mehr eingesetzt werden. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die
entsprechenden Vorschriften und Satzungen unverzüglich anzupassen und zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Der Stadtrat empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern, auf diese Mittel auch im
privaten Umfeld zu verzichten.

Download

Den vollständigen Antrag samt Begründungen gibt es hier als Download.

Bearbeitungsstand

Der Antrag wurde am 27.5.2015 dem Bürgermeister übermittelt. Zur Abstimmung wurde er nicht gebracht. Dem Vernehmen nach wird durch den Bauhof der Stadt Tharandt die Anwendung von Pestiziden stark eingeschränkt, so dass sie praktisch nicht mehr zur Anwendung kommen.