Antrag
- Die Stadt Tharandt stellt geeignete Dachflächen auf kommunalen Liegenschaften für die Nutzung durch Bürger-Solarstromanlagen zur Verfügung.
- Für die Bestückung kommunaler Liegenschaften mit lokal initiierten Bürger-
Solarstromanlagen im Sinne des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) ist durch die Stadtverwaltung ein Muster-Gestattungsvertrag zu erarbeiten. Abweichungen vom Mustervertrag aufgrund örtlicher oder fachspezifischer Gegebenheiten sind zulässig.
- Der Stadtrat wird regelmäßig über den Sachstand informiert.
Download
Den vollständigen Antrag mit Begründung gibt es hier als Download.
Bearbeitungsstand
Der Antrag wurde in der Sitzung des Stadtrates am 11.3.2010 behandelt und beschlossen.
Antrag
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, gemeinsam mit den anderen kommunalen Eigentümern der Enso bis spätestens Ende 2011 einen Beschluss beispielsweise in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen, der das Ziel hat, dass im Strommix der Enso der Anteil von Strom aus Kernkraft dauerhaft durch Strom aus nichtnuklearen Quellen ersetzt wird. Das soll geschehen, indem
- die Enso bestehende Bezugsverträge für Strom aus nuklearen Quellen nicht verlängert
- die Enso ab 2013 keine Elektroenergie aus nuklearen Quellen im Angebot hat.
Sollte ein solcher Beschluss nicht zustande kommen, ist im Januar 2012 über Alternativen zu beraten.
Der Stadtrat ist zu den Sitzungen im September 2011 und Januar 2012 über den Stand der Umsetzung dieses Beschlusses zu informieren.
Download
Den gesamten Antrag samt Begründung gibt es hier als Download.
Bearbeitungsstand
Der Antrag wurde am 19.5.2011 vom Stadtrat mit zwölf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
In der Gesellschafterversammlung der KBO – das ist die Gesellschaft, in der die Umlandgemeinden ihre Enso-Anteile bündeln – wurde das Anliegen der Stadt Tharandt erst am 29.11.2012 zur Abstimmung gebracht. Und das mit einem negativ formulierten Antrag: „Die Gesellschafterversammlung möge beschließen, den Antrag der Stadt Tharandt abzulehnen“. Tharandt stimmte erwartungsgemäß gegen diesen Antrag, Mittelherwigsdorf enthielt sich, alle anderen Gemeindevertreter folgten diesem Antrag.
Die beschlossenen Zwischeninformationen und die Beratung zu Alternativen fanden nicht statt.
Antrag
Der Stadtrat beschließt, Planungs– und Ausführungsleistungen für Brandschutz– und
Sanierungsmaßnahmen am Kinderhaus Tharandt in Höhe von jeweils 50.000 Euro im Jahr 2023 und 150.000 Euro im Jahr 2024 in den Haushalt aufzunehmen.
Download
Den kompletten Antrag samt Begründung gibt es hier als Download.
Bearbeitungsstand
Unser Antrag wurde im Rahmen der Haushaltberatungen am 11.5.2023 bei 2 Ja-Stimmen mit 10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Mitglieder des Stadtrates waren sich jedoch ziemlich einig, dass das Anliegen des Antrags verfolgt werden sollte und freiwerdende Mittel zugunsten des Kinderhauses verwendet werden sollen. Es gab einen neuen Antrag:
Der Stadtrat beschließt, die Amtsleiterin für Finanzen wird beauftragt, den Stadtrat im rahmen des Haushaltvollzugs über frei werdende finanzielle Mittel zu informieren, um ggf. außerplanmäßig weitere Untersuchungen und Planungen zu beauftragen, die zur Sicherung des Kinderhauses Tharandt und der Kinderbetreuung in der Stadt Tharandt notwendig sind, auch mit des Zielstellung Fördermittel zur Finanzierung möglicher Maßnahmen zu nutzen.
Protokoll Stadtrat 11.5.2023
Dieser Antrag wurde mit zwölf Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen angenommen.
Antrag
Mit diesem Antrag möchten wir die Ehrenamtssatzung so ergänzen bzw. verändern, dass sich die Bedingungen für ehrenamtlich Tätige in der Stadt Tharandt verbessern. Das betrifft einerseits Mandatsträger, die zu betreuende Kinder oder andere Angehörige haben, aber auch Mitglieder von durch den Stadtrat bestätigten Arbeitsgruppen.
Download
Den kompletten Antrag samt Begründung gibt es hier als Download.
Bearbeitungsstand
Der Antrag wurde durch uns am 27.11.2023 eingebracht. Bislang wurde er durch den Bürgermeister nicht zur Abstimmung in den Stadtrat eingebracht.
Im Rahmen der Haushaltberatungen schlagen wir vor, die Mittel für die Errichtung einer sicheren Fahrradabstellanlage am Bahnhof Tharandt im Haushalt 2023/24 vorzusehen.
Dabei ist vorgesehen, die notwendigen Mittel in Höhe von ca. 100 T€ zu 90 Prozent aus einem Invest-Förderprogramm des Verkehrsverbundes VVO zu beantragen. Für die restlichen 10 Prozent sollen Mittel aus dem „Kommunalen Energie- und Klimabudget“ beim Landkreis beantragt werden. Weitere Mittel sollen für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in der Stadt Tharandt vorgesehen werden.
Download
Den Antrag samt Begründung gibt es hier als Download.
Bearbeitungsstand
Der Antrag wurde im Vorfeld der Verabschiedung des Haushaltes 2023/24 in der Stadtratssitzung am 11.5.2023 diskutiert und modifiziert vom Stadtrat mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme beschlossen. Der Wortlaut des Beschlusses:
Der Stadtrat beschließt, für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Allgemeinen und für den Eigenanteil zur Aufstellung einer sicheren Fahrradabstellanlage im Speziellen werden 25.000 € in den Haushaltplan 2023/ 24 aufgenommen. In diesem Zusammenhang soll die Stadt Tharandt als Einnahme die gleiche Summe aus dem Gesetz über das Kommunale Energie– und Klimabudget aufnehmen, die es beim Landkreis zu beantragen gilt. Zusätzlich sollen 110.000 € für die Fahrradabstellanlage eingestellt werden, deren Deckung aus dem Förderprogramm des VVO für solche Anlagen erfolgt. Die Auszahlungen werden mit einem Sperrvermerk versehen, bis die Finanzierung aus Fördermitteln sichergestellt ist. Die Investition der Fahrradabstellanlage soll erst getätigt werden, wenn ein tragfähiges Betreiberkonzept besteht.
Protokoll Stadtrat 11.5.2023
Mittlerweile deutet sich an, dass die Stadtverwaltung gegen den erklärten Willen des Stadtrates keinen Antrag mit dem Ziel der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Rahmen des Kommunalen Energie- und Klimabudgets gestellt hat.
Das „Radhaus“ wird durch die Thagetes eG errichtet werden, eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Allgemeinen wird es in der Stadt nicht wie geplant geben.
Vorschlag
Wir schlagen die Mitglieder der Gruppe Ukrainehilfe Tharandt für die Auszeichnung mit der Eherennadel der Stadt Tharandt vor. Die Ehrung soll im Rahmen einer Stadratssitzung im November oder Dezember 2022 erfolgen. Die besonders aktiven Mitglieder der Gruppe sind Lisa Becker, Brigitt Reuter, Yuliya Zemlyankina und Johathan Lister.
Download
Den kompletten Vorschlag samt Begründung gibt es hier als Download.
Berarbeitungsstand
Der Vorschlag wurde am 24.9.2022 eingebracht.
Der Vorschlag wurde vom Bürgermeister entgegengenommen und soll zu einem späteren Zeitpunkt durch die Ortschaftsräte entschieden werden. Bislang ist das noch nicht passiert.
Antrag
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, Voraussetzungen zu schaffen, dass die Verteilung des Amtsblattes wieder in die Briefkästen erfolgt. Ehrenamtliche Austräger/innen sollen dafür eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.
Begründung
Das Amtsblatt ist ein wichtiges Medium, um den Bürgerinnen und Bürgern wichtige kommunale Dinge und Termine zu vermitteln und zu erklären. Die Qualität des Amtsblattes erhält von vielen hohe Anerkennung. Bedauert wird, dass das Amtsblatt seine Leserinnen und Leser oft erst sehr oder zu spät erreicht.
Im Rahmen des Haushaltkonsolidierung wurde die Verteilung des Amtsblattes umgestellt von einem Bringesystem in ein Abholsystem.
Die mit dem Beschluss wieder angestrebte haushaltbezogene Verteilung stellt sicher, dass wichtige Mitteilungen die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig nach Erscheinen des Amtsblattes erreichen.
Stand der Bearbeitung
Der Antrag wurde in der Sitzung des Stadtrates am 15.5.2014 beraten und beschlossen.
Er wurde bislang nicht umgesetzt.
Antrag
Der Stadtrat beschließt, die im Haushaltentwurf 2023-24 vorgesehenen Mittel zur
Abwasserüberführung Fördergersdorf zu streichen und stattdessen Mittel für eine umfassende Variantenuntersuchung und die daraus resultierenden Planungsleistungen für 2024 einzuplanen.
Mittel zur Realisierung der Lösung der Abwasserproblematik Fördergersdorf sind in der
mittelfristigen Planung für 2025-26 einzustellen.
Die freiwerdenden Mittel sollen anderweitig im investiven Bereich verwendet werden.
Download
Den vollständigen Antrag gibt es hier als Download.
Bearbeitungsstand
Obwohl wir Einbringer des Antrags waren, wurde uns in der Stadtratssitzung am 11.5.2023 zunächst keine Gelegenheit gegeben, den Antrag einzuführen. Stattdessen wurde durch den Beauftragten der Stadt der Antrag teilweise falsch bzw. polemisch, jedoch stets ablehnend vorgestellt. Eine gute Diskussion war auf dieser Grundlage nicht möglich. Der Antrag wurde bei einer Ja-Stimme mit neun Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt.
Eine Anfrage vom März 2022 zur Abwassersituation in Fördergersdorf wurde durch die Stadtverwaltung bislang nicht beantwortet.
Antrag
Der Stadtrat beschließt die Aufnahme eines Haushaltpostens „Förderprogramm 100
Balkonkraftwerke in der Stadt Tharandt“ in Höhe von 10.000 Euro in den Haushalt 2023/24. Die Deckung erfolgt aus Mitteln der sogenannten Klimaschutzmillion des Landkreises (Gesetz über das Kommunale Energie- und Klimabudget (KomEKG), am 20.12.2022 durch den sächsischen Landtag beschlossen). Sollte im laufenden Verfahren der Vergabe der Mittel aus dem KomEKG keine Deckung erzielt werden, so sollen die Ausschüsse des Stadtrates erneut beraten, ob und wie ein solches Förderprogramm ermöglicht wird.
Download
Den Antrag samt Begründung gibt es hier als Download.
Bearbeitungsstand
Der Antrag wurde bei einer Ja-Stimme mit neun Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen in den Haushaltberatungen am 11.5.2023 abgelehnt. Mittlerweile gibt es ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke (externer Link zur SAB) durch den Freistaat Sachsen, das voraussichtlich noch bis Ende 2024 Mittel für Mieter*innen vergeben kann.
Obwohl wir die kleinste Fraktion im Stadtrat Tharandt sind, sind wir wahrscheinlich die aktivste. Wir beschäftigen uns intensiv mit den aktuellen Themen und bringen eigenständig Themen ein. Bei der Ausarbeitung von Anträgen sind wir immer bestrebt, nicht nur Forderungen zu stellen, sondern auch Lösungswege aufzuzeigen.
Diese zeitaufwändige Arbeit findet leider wenig Wertschätzung, was sich beispielsweise darin zeigt, dass unsere Anträge oft nicht, nur verspätet oder mit ablehnender Beschlussvorlage zur Abstimmung gebracht werden.
Eine Auswahl unserer Anträge:
