[11.5.2023] Zur heutigen Stadtratssitzung wird die Bürgerliste Grün der Zeit mehrere Anträge zur Erweiterung des Haushaltplanes 2023/24 einreichen.
Wir stellen u.a den Antrag eine Kostenstelle für eine Entwicklung einer Fahrradkultur in der Stadt Tharandt in den Haushalt einzustellen. Dabei soll der größte Posten für Eigenmittel zur Investition in eine sichere Fahrradabstellanlage am Bahnhof Tharandt vorbehalten sein.
Den ersten Antrag für eine sichere Fahrradabstellanlage- kurz Radhaus – haben wir km Oktober 2021 eingereicht. „Bereits“ im März 2022 wurde erstmalig darüber im Technischen Ausschuss gesprochen. Es waren und sind immer noch einige Fragen zu klären. Nichtsdestotrotz haben sich die Stadträte im November für die Weiterverfolgung des Projekts ausgesprochen. Auch dafür wären Geldmittel im nächsten Haushaltsjahr einzuplanen. Das ist nicht geschehen. Deshalb stellen wir in der SR-Sitzung vom 11.5.2023 den Antrag, die Mittel im Haushaltsplan einzustellen und gleichzeitig noch die Mittel aus dem Klimabudjet des Landkreises dafür heranzuziehen.
Weitere Anträge von uns sind:
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Einstellung von Planungs– und Ausführungsleistungen für Brandschutz– und Sanierungsmaßnahmen am Kinderhaus Tharandt in Höhe von jeweils 50.000 Euro im Jahr 2023 und 150.000 Euro im Jahr 2024 in den Haushalt aufzunehmen
- Gelder aus Klimafond des Landkreises zu beantragen, für die Unterstützung von Balkonsolaranlagen in der Bürgerschaft
- Das zukünftige Abwasserkonzept für Fördergersdorf zu überprüfen und die eingestellten Mittel aus dem Haushaltsplan herauszunehmen. Die aktuellen Vorstellungen gehen dahin, dass das Abwasser in Rohren ins Klärwerk Kaditz gepumpt wird. Damit geht dem Scheiben- und dem Schloitzbach und später der Weißeritz Wasser verloren, welches die Landschaft und das Mikroklima unserer Region dringend brauchen.