In der Stadtratssitzung am 20.2.2020 nutzte der soeben aus dem Stadtrat ausgeschiedene ehemalige Stadtrat Jürgen Matthes die ihm vom Bürgermeister außerhalb der Tagesordnung eingeräumte Möglichkeit eines Abschiedsworts dazu, eine politische Brandrede zu halten.

Da das vom Vorsitzenden der Sitzung, dem Bürgermeister geduldet wurde, verließen während dieses Statements aus Protest die Stadträte der Bürgerliste Grün der Zeit und der
SPD sowie mehrere Bürger den Ratssaal.

Abgesehen davon, dass diese Wortmeldung möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalte hatte, halten wir in diesem Zusammenhang fest, dass die Sitzungen des Stadtrates dem Austausch, der Diskussion und dem Beschluss kommunaler Angelegenheiten dienen und nicht für bundes- oder europapolitische Abrechnungen missbraucht werden dürfen. An den Bürgermeister S. Ziesemer ergeht in diesem Zusammenhang die Aufforderung, von seinen Rechten gemäß §§ 19 und 20 der Geschäftsordnung des Stadtrates Gebrauch zu machen und dafür zu sorgen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen.